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Staat-Modern.de

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Die öffentliche Verwaltung ist ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel fordert auch von der Verwaltung Innovationen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind daher von großer Bedeutung. Staatliche Aufgaben sollen effizient, service-orientiert und in hoher Qualität erfüllt werden. Mit dem am 13. September 2006 im Bundeskabinett beschlossenen Programm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen und dem Programm E-Government 2.0 legt die Bundesregierung die Grundlagen dafür, dass die Verwaltung wachsende Anforderungen effizient erfüllt. Im Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm, der am 28. Februar 2007 im Kabinett beschlossen wurde, konkretisiert die Bundesregierung in 57 Modellprojekten ihre Gesamtstrategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung.

Informieren Sie sich auf dieser Website über die Strategie und die Maßnahmen zur Modernisierung der Bundesverwaltung in den Handlungsfeldern Personal, Verwaltungssteuerung, Organisation und E-Government.

Organisation

Die Organisation ist das Gerüst der Bundesverwaltung und somit die strukturelle Grundlage für die staatliche Aufgabenwahrnehmung. Eine zunehmende Vernetzung bei hoher Arbeitsteilung und eng abgegrenzte Aufgabenbereiche kennzeichnen die Organisation der Bundesverwaltung.

Die rasante technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass Abläufe heute nicht mehr aus funktionaler, sondern aus prozessualer Sicht betrachtet werden. Standardisierung schafft dabei die Basis für einheitliche Prozesse. Diese bieten wiederum die Chance für Leistungsvergleiche und so weiteres Optimierungspotenzial. Das Internet überwindet lokale Barrieren und ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit.

Die Anzahl der Bundesbehörden hat sich seit 1990 von 645 auf 445 verringert.

Steuerrung

Die Verwaltung benötigt passgenaue Steuerungsmodelle für verschiedene Prozess- und Aufgabentypen in den Behörden. Ziele und Ressourcen müssen entsprechend ihrer Steuerungsrelevanz transparent gemacht werden. Auf allen Verwaltungsebenen strebt die Bundesregierung eine ziel- und ergebnisorientierte Steuerung an. Dazu gehört auch eine zunehmende Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung.

E-Government

Mit E-Government sollen die Behörden allen, zu jeder Zeit und nur einen Mausklick weit entfernt zur Verfügung stehen. Eine ausführliche Definition von E-Government gibt Wikipedia. E-Government ist, kurz gefasst, die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von Verwaltung und Regierung. Das E-Government-Angebot – vor allem die Online-Dienstleistungen der Behörden – richten sich an Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen.

E-Government für Europa E-Government dient weltweit als ein wichtiger Beitrag der Behörden zur Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung, zur Entwicklung auch länderübergreifender Services und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Standorte. Die EU-Initiative „i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ und der im April 2006 beschlossene Aktionsplan E-Government (PDF) geben den Mitgliedsstaaten den Rahmen zum weiteren Ausbau der elektronischer Behördendienste in Europa vor.

E-Government für Deutschland Der Bund hat E-Government im Jahr 2000 zu einer zentralen Regierungsaufgaben gemacht und mit der E-Government-Initiative BundOnline 2005 die Verwaltung ins Netz gebracht. BundOnline stellte bis 2005 über 440 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden online und gilt damit als eine der bedeutsamsten E-Government-Initiativen.

Einen Großteil der Verwaltungsaufgaben für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland erfüllen Ländern und Kommunen. Aktivitäten der Bundesländer und Kommunen werden mit eigenen Masterplänen vorangebracht. Alle Bundes- und Landesbehörden und viele Kommunen verfügen inzwischen über eine Internet-Präsenz und bieten verschiedene Online-Services an. Die gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen Deutschland-Online, bündelt zentrale ebenenübergreifende E-Government-Vorhaben. Mit MEDIA@Komm- Transfer wurden beispielgebende E-Government-Lösungen erstmalig von Kommune zu Kommune übertragen.

E-Government-Programm des Bundes bis 2010 Ausgehend von i2010, den Erfahrungen mit BundOnline 2005 und Deutschland-Online hat die Bundesregierung am 13.September 2006 das Programm E-Government 2.0 beschlossen und die Bundesressorts beauftragt sich aktiv zu beteiligen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Deshalb hat sie am 25. April 2006 das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ beschlossen. Darin hat sich die Bundesregierung unter anderem verpflichtet, Bürokratiekosten auf der Grundlage des Standardkosten-Modells zu identifizieren, zu messen und zu reduzieren. Das Bundesministerium des Innern unterstützt dieses Vorhaben aktiv.

Darüber hinaus richtet das Bundesministerium des Innern seinen Fokus auf Maßnahmen zur Besseren Rechtsetzung. Ein wichtiges Instrument der besseren Rechtssetzung ist die Gesetzesfolgenabschätzung . Eine aussagekräftige Wirkungskontrolle von Regelungen wird zunehmend wichtiger für eine nachhaltige Politik-Steuerung. Wir setzen uns auf nationaler und europäischer Ebene für eine methodische Gesetzesfolgenabschätzung, effektive Konsultation und den Abbau überflüssiger Regelungen ein.

Wir haben einen dauerhaften Prozess zur Rechtsbereinigung initiiert.
In einem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz wurden rund 90 Gesetze und Rechtsverordnungen allein im Bereich des Innenministeriums aufgehoben.

Mit dem Entwurf des Zweiten BMI-Rechtsbereinigungsgesetzes setzt das BMI die Bemühungen um eine umfassende Bereinigung seines Normenbestandes fort.

Internationales

Eine moderne Verwaltung kann sich messen lassen. Um die öffentliche Verwaltung leistungs-, qualitäts- und kundenorientierter gestalten zu können, bemüht sich der Bund um internationale Vergleichsprojekte.

Durch die EU-weite und internationale Zusammenarbeit wird der europa- und weltweite Wettbewerb zwischen den öffentlichen Verwaltungen gefördert und die eigene Leistung kann kritisch beleuchtet und mit der anderer Wettbewerbsteilnehmer verglichen werden.

Der Vergleich mit Verwaltungen anderer Nationen ermöglicht es, Dienstleistungsqualität und Leistungsfähigkeit insgesamt zu verbessern, Stärken und Schwächen zu analysieren und Verbesserungspotenziale zu erkennen.
Einerseits wird dadurch praxisorientiertes und verwaltungswissenschaftliches Wissen aus Deutschland über die Grenzen hinaus verbreitet, andererseits können innovative Ansätze aus anderen Ländern aufgenommen, geprüft und gegebenenfalls in Deutschlands Verwaltung integriert werden. Internationale Vergleiche dienen zudem der Standortbestimmung, da sie den Beteiligten zeigen, welchen Platz sie im internationalen Vergleich einnehmen.