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Stopp für Co2-Verpressung

Stopp für Co2-Verpressung

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Verpressung von Co2 ins Erdreich gekippt. Vor allem Brandenburg wendete sich gegen eine Klausel, die den einzelnen Bundesländern das Recht geben würde, eine Co2-Verpressung zu verhindern. Es müsse eine Veutschlandweit einheitliche Lösung geben. Auch Nordrhein-Westfalen forderte eine Überarbeitung des Gesetzes.

Die Kritiker der Technologie befürchten vor allem eine unkontrollierte Entweichung des Gases. Deswegen gibt es auch vor allem in Schleswig-Holstein, wo große Speichergebiete vorhanden sind, massiven Widerstand. „Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

Bei der CCS-Technologie wird das Co2 in Kraftwerken und Industrie abgetrennt und im flüssigen Zustand ins Erdreich gepresst. In Deutschland muss aber eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, welche von den Mitgliedsstaaten eine eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie fordert. Die Regierung muss jetzt einen Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen und versuchen, dort einen Kompromiss zu erzielen. Alternative wäre eine Verbot für Co2-Einlagerung für das gesamte Bundesgebiet, so wie es in Österreich der Fall ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist nun besorgt, dass Deutshcland als Industrieland jetzt gefährdet ist. „Es geht hier um die Quelle unseres Wohlstands“, so Platzeck. „Kohlendioxid abzuspalten und es nicht in die Umwelt abzugeben wird in all den Industrien Einzug halten, die besonders CO2-intensiv sind. Wir laufen also Gefahr, Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahlindustrie ins Ausland zu verlieren, weil dort Technologien einer kohlendioxidarmen Produktion schneller verfügbar sind und so die künftig steigenden Kosten für Emissionszertifikate geringer ausfallen.“