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Fracking: Die Hintertür steht offen

Fracking: Die Hintertür steht offen

Auch wenn die Bundesregierung in Berlin kürzlich erst das Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit ausgeschlossen hatte, so steht die Hintertür dafür doch noch offen, denn das Verbot ist erst einmal nur auf sieben Jahre beschränkt. So lange dürfen Bohrungen nicht oberhalb von 3.000 Metern durchgeführt werden, wie die SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft & Energie) jetzt verkündeten.

Beim Thema Fracking schlägt der Bundesregierung eine große Welle der Angst aus der Bevölkerung entgegen. Zwar hat man jetzt für die nächsten sieben Jahre erst einmal das Bohren oberhalb von 3.000 m Teufe untersagt, aber die Hintertür steht danach sicher offen. Fracking-Bohrungen, die 3.000 m und tiefer stattfinden, würde es laut den beiden SPD-Ministern Hendricks und Gabriel schon seit den 1960er-Jahren in Deutschland geben. Untersuchungen oberhalb von 3.000 m seien aber auch weiterhin als wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen denkbar, falls die eingesetzte Fracking-Flüssigkeit nicht wassergefährdend ist. 2021 will der Gesetzgeber das bislang noch bestehende Verbot dann auf Grundlage eines Berichts zum Stand der Fracking-Technologie überprüfen. Von einem absoluten Fracking-Verbot in Deutschland kann man also nicht sprechen. Im Rahmen einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes und im Rahmen von Anpassungen in der Verordnung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergbau sollen die von Gabriel und Hendricks vorgelegten Eckpunkte jetzt umgesetzt werden.

Kritik kommt zum Beispiel vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Dessen Vorstand Oliver Kalusch sagte: „Mit blumigen Formulierungen und der Beteuerung, die Sorgen der Menschen beim Fracking ernst zu nehmen, leiten beide Minister ihr Eckpunkte-Papier ein. Doch statt der Forderung der Bevölkerung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot nachzukommen, wollen sie diese hochgefährliche Art des Gasbohrens lediglich auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen.“ Und die Organisation Campact e.V. hat online inzwischen über 456.000 Unterschriften gegen jegliche Form des Frackings in Deutschland gesammelt. Laut IWR-Online sind das nach Aussage des Campact-Pressesprechers Jörg Haas so viele Unterschriften wie nie zuvor, in so kurzer Zeit.