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Bundesregierung verfehlt Klimaschutz-Ziele

Bundesregierung verfehlt Klimaschutz-Ziele

Die schwarz-rote Bundesregierung wird einer aktuellen Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge die nationalen Klimaschutz-Ziele erheblich verfehlen. Es werden mit den geplanten Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahre 2020 keine 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid sondern rund 110 Millionen weniger also nur 160 Millionen Tonnen eingespart.

„Die Treibhausgase können mit den Beschlüssen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekündigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwaesserung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie.“, sagte Andree Boehling, der Klimaschutzexperte bei Greenpeace ist.

Das so genannte integrierte Klimaschutz-, und Energieprogramm soll am 05.12.2007 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Zusammen mit dem Aachener Institut EUtech hat Greenpeace die 29 Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigenen nationalen Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. In den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäude-Energie werden die schwachen Ziele sowie unverbindlichen Messvorgaben kritisiert.

Bei den Kraftwerken rechnen die Klimaschutzexperten sogar mit einem Anstieg des CO2-Ausstoßes. Die Energiekonzerne wollen die Kapazität der Kohlekraftwerke bis zum Jahre 2020 um mindestens 14 Prozent erhöhen und dafür befinden sich 25 Kraftwerke in der Planung. Laut Andree Boehling müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den klimapolitischen Irrweg beenden, der den Neubau der Kohlekraftwerke vorsieht. Der Klimaschutz muss für die Bundeskanzlerin zu einer nationalen Aufgabe werden denn sonst könnte es passieren dass Sie ihre internationale Glaubwürdigkeit verlieren.