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Diskussionen um Einführung von CO2-Grenzwerten bei PKW

Diskussionen um Einführung von CO2-Grenzwerten bei PKW

In den Verhandlungen zur Festlegung eines CO2-Richtwerts für Neuwagen ging es heiß her – das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene erwies sich als zunehmend schwierig, da der Umweltausschuss im EU-Parlament nach wie vor für die Erhaltung der Klimaziele für Autos plädierte und strenge CO2-Höchstgrenzen für PKW ab dem Jahr 2012 verlangt. Auf der anderen Seite stehen die Automobilhersteller und auch Teile der Politik, die in der Einführung dieser Grenzwerte eine akute Gefährdung „der Wettbewerbsfähigkeit deutschen Autoindustrie“ und damit auch „Tausender von Arbeitsplätzen“ sieht. Nachdem man an einem der Verhandlungstage bereits mehrere Stunden miteinander diskutiert hatte, hatte der Ausschuss erst einmal genug und lehnte überraschender Weise alle Kompromissvorschläge ab, die der Industrie mehr Zeit einräumen sollten. Stattdessen wurde dem harten Kurs von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas beigepflichtet, indem bei der Abstimmung 46 dafür und nur 19 dagegen stimmten, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß für PKW ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer gedrosselt werden soll. Allerdings handelt es sich hierbei noch nicht um ein endgültiges Urteil, sondern nur um eine Empfehlung.

Unter Anrechnung von „Ökoinvestitionen“ wie beispielsweise spritsparender Reifen, oder aber energiesparender Scheinwerfer oder auch Klimaanlagen kann der CO2-Ausstoß ab dem Jahr 2012 dann immerhin auch bis zu 130 Gramm pro Kilometer betragen. Im Falle eines Nicht-Einhaltens dieser Grenzwerte sollen den Automobilherstellern demnach auch Strafen drohen. Als langfristiges Ziel hat man sich die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 95 Gramm pro Kilometer gesetzt, allerdings hat dies noch ein wenig Zeit, denn für die Umsetzung dieser Pläne wurde das Jahr 2020 angestrebt.

Wenig begeistert von diesem Entschluss zeigten sich natürlich die Automobilindustrie, als auch mehrere Politiker – auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mischt sich nun in die Debatte ein und äußerte, dass er sich kaum vorstellen könne, dass am Ende ein Gesetzt verabschiedet werden würde, welches den Vorstellungen des Umweltausschusses im Europäischen Parlament entsprechen dürfte. Gabriel plant, sich auf die Seite der Automobilindustrie zu stellen, er hält beispielsweise die Einführung der CO2-Grenzwerte in mehreren Stufen bis 2015 für sinnvoll. Merkwürdig, dass eine solche Aussage ausgerechnet vom Umweltminister getätigt wird.