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Atommüll-Treffen bringt zunächst keine Ergebnisse

Atommüll-Treffen bringt zunächst keine Ergebnisse

Wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, sei ein Kompromiss mit den Händen greifbar. Dennoch bleibt die Frage nach dem gestrigen Spitzentreffen noch offen, wo ein Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland festgelegt werden soll. Röttgen meinte weiter, dass beim gestrigen Treffen hätte mehr drin sein können, es aus den Reihen der SPD und der Grünen aber noch Bedarf nach Abstimmung gegeben hätte.

Dennoch ist er zuversichtlich, beim nächsten Treffen ein Ergebnis erwarten zu dürfen. Einen konkreten Termin nannte er dafür aber noch nicht. Ziel ist es, bis zur Sommerpause zu einer Einigung zu kommen.

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) betrachteten die Gespräche als konstruktiv und wollten sich nicht weiter dazu äußern. Ebenso hält sich die SPD bislang bedeckt, was die Resultate des gestrigen Treffens anbelangt. Anwesend waren zudem auch Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, Gerda Hasselfeldt (SPD) und Patrick Döring (FDP). Letzterer gab an, dass man bereit gewesen sei, sich zu bewegen und stellte ebenfalls eine mögliche Einigung beim nächsten Treffen in Aussicht.

Als Grundlage für die Gespräche dienen erste Entwürfe eines Suchgesetzes, welche vom Bundesumweltministerium erarbeitet wurden. Die Entmachtung des atomkritischen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist einer der Punkte, die zur Debatte stehen. Im Gespräch steht auch die Möglichkeit eines neuen Bundesinstituts. Des weiteren ist nicht geklärt, in wie fern Gorleben in dem Suchgesetz als Standort behandelt wird. Seitens der Union und der FDP will man alle möglichen Standorte gleich behandeln und sieht in Gorleben einen Vergleichsstandort. Die SPD und die Grünen sprachen sich gegen Gorleben als Standort aus. Demonstrierende Atomkraftgegner vor dem Umweltministerium fordern den Ausschluss Gorlebens ebenfalls.

Die Entwürfe sehen die Begleitung durch die Ethikkommission “Sichere Entsorgung” und die Einbindung der Öffentlichkeit durch Foren und Versammlungen vor. Der Atommüll wird zur Zeit in, hauptsächlich oberirdischen, Zwischenlagern aufbewahrt.